Entscheidungen in Verfahren, an denen ich
als Prozessbevollmächtigter beteiligt war:

     

Personalvertretungsrecht

Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs

 
Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten im Sinne des § 16 Abs. 3 SBG II durch die Dienststelle unterliegt der Mitbestimmung des Personalrates. Bei Nichtbeachtung besteht ein Unterlassungsanspruch des Personalrates, der auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden kann.
 
VG Braunschweig v. 13.12.2005 - 10 B 5/05 -





Beamtenrecht

Teilzeitbeschäftigung; Kürzung des ehegattenbezogenen Anteils im Familienzuschlag

 
Besoldungsberechtigte und beiderseits teilzeitbeschäftigte Ehegatten, von denen einer unterhälftig beschäftigt ist, deren Arbeitszeit aber insgesamt die Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreicht, haben Anspruch auf den ehegattenbezogenen Anteil am Familienzuschlag jeweils zur Hälfte und in ungekürztem Umfang.
 
BVerwG v. 29.09.2005 - 2 C 1.05 - www.bverwg.de





kollektives Arbeitsrecht

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

 
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Anspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die Wirksamkeit und die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen, sondern auch auf deren Auslegung, jedoch nicht auf die Auslegung der gesetzlichen Vorschriften und Tarifverträge. Der Betriebsrat hat nicht das Recht, im eigenen Namen die den einzelnen Arbeitnehmern zustehenden Betriebsrentenansprüche geltend zu machen.
 
BAG v. 18.01.2005 - 3 ABR 21/04 - www.bundesarbeitsgericht.de





Beamtenrecht

Beamtenrecht Konkurrentenstreit, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

 
Ist eine große Anzahl von Bewerbern um eine Beförderungsstelle ausnahmslos mit der Spitzennote beurteilt, deutet dies auf eine mit dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbare Beurteilungspraxis hin. Im Eilverfahren im Rahmen eines Konkurrentenstreits ist es Sache des Dienstherrn darzutun und glaubhaft zu machen, dass die gleichförmigen Beurteilungen entgegen dem ersten Anschein das Ergebnis einer mit dem Leistungsprinzip zu vereinbarenden, differenzierte Maßstäbe anwendenden Beurteilungspraxis sind.
 
BVerfG v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -

www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen.html, dazu d. Entscheidungsbesprechung Karl Otte, Zeitschrift f. Beamtenrecht 2004, S. 46





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