Entscheidungen in Verfahren, an denen ich
als Prozessbevollmächtigter beteiligt war:

     

Arbeitsrecht

Aufwendungsersatz für die Anschaffung von Schulbüchern

  1. Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen (hier Erwerb eines Schulbuchs), die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet.
  2. Einem angestellten Lehrer ist es grundsätzlich nicht zumutbar, die Kosten für die Beschaffung von Arbeitsmitteln, die zur sachgerechten Durchführung des Unterrichts zwingend erforderlich sind, selbst zu tragen.

 

BAG v. 12.03.2013 – 9 AZR 455/11 – (www.bundesarbeitsgericht.de)






Personalvertretungsrecht

Rücknahme einer mitbestimmungswidrig vollzogenen Maßnahme/Nachholung des Beteiligungsverfahrens

  1. § 63 Satz 2 NPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme.
  2. Der Runderlass des niedersächsischen Kultusministers vom 31.05.2007, durch welchen die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der  Lehrkräfte auf die Schulen übertragen wird, ist eine allgemeine Regelung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 15 NPersVG und unterlag daher dem Verfahren der Benehmensherstellung.

 

BVerwG v. 11.05.2011 - 6 P 4.10 - (www.bverwg.de)






Arbeitsrecht

Frauendiskriminierung im Bereich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die Nichtberücksichtigung von vor dem 17.05.1990 liegenden Mutterschutzzeiten bei der Ermittlung der Zahl der Umlagemonate der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes verletzt das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.

 

BVerfG v. 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10 - (www.bverfg.de)






Arbeitsrecht

Übergang von Arbeitsverhältnissen

 

Die Arbeitsverhältnisse der im Fachbereich 2 des Nds. Landesamt für Agrarstruktur tätig gewesenen Arbeitnehmer sind nicht kraft Gesetzes zum 1. Januar 2005 auf die Landwirtschaftskammer Hannover (jetzt: Landwirtschaftskammer Niedersachsen) übergegangen.

 

BAG v. 25.06.2009 - 8 AZR 336/08 -






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