Entscheidungen in Verfahren, an denen ich
als Prozessbevollmächtigter beteiligt war:

     

Personalvertretungsrecht

Mitbestimmung bei Stufenzuordnung nach TV-L

 

Die Zuordnung neu einzustellender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu den Stufen der Entgelttabelle nach § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt der Mitbestimmung bei Eingruppierung.

 
BVerwG vom 27.08.2008 - BVerwG 6 P 11.07 -, www.bverwg.de





Betriebsrentenrecht

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

 
Die Fortwirkung der sog. Halbanrechnung von Vordienstzeiten bei Besitzstandsrenten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
BVerfG vom 18.04.2008 - 1 BvR 259/05 -, www.bundesverfassungsgericht.de/Entscheidungen.html.
 
(Diese Entscheidung weicht von derjenigen des BVerfG vom 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96 - ab, in der das Gericht davon ausgegangen war, dass die Halbanrechnung gegen den Gleichheitssatz verstößt und nur noch für eine Übergangszeit, bis zum Ablauf des Jahres 2000, hingenommen werden dürfe.)





Beamtenrecht

Arbeitszeit von Feuerwehrbeamten

  1. Die Tätigkeit niedersächsicher Beamter des Feuerwehrdienstes fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Europäischen Richtlinie 2003/88/EG mit der Folge, dass ihre wöchentliche Arbeitszeit in der Regel durchschnittlich 48 Std. pro Woche in einem Bezugszeitraum von bis zu 12 Monaten nicht überschreiten darf. Dem entgegenstehende landesrechtliche Bestimmungen sind dahingehend richtlinienkonform auszulegen.
  2. Ein Beamter des Feuerwehrdienstes kann für in der Vergangenheit rechtswidrig zu viel geleisteten Dienst angemessenen Freizeitausgleich verlangen. Der Anspruch entsteht frühestens seit dem Ende des Monats der auf die Gewährung von Freizeitausgleich gerichteten Antragstellung. Der Umfang des zu gewährenden Zeitausgleichs bestimmt sich auf der Grundlage einer pauschalierenden Betrachtungsweise nach dem tatsächlich zu viel geleisteten Dienst (im vorliegenden Fall: 17,4 Std. x 44 Monate = 770 Std.).

 

Nds. OVG v. 30.05.2007 - 5 LC 225/04 - www.dbovg.niedersachsen.de






Rentenversicherungsrecht

Rentenversicherungspflicht selbstständig tätiger Lehrer

 
Eine Rentenversicherungspflicht selbstständig tätiger Lehrer (hier: Dozentin für Spanisch) besteht nach § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI auch dann, wenn eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber ausgeübt wird.

BSG v. 05.07.2006 - B 12 RA 4/05 R - www.bundessozialgericht.de

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde durch das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss v. 02.04.2009 - 1 BvR 2405/06).





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