Entscheidungen in Verfahren, an denen ich
als Prozessbevollmächtigter beteiligt war:

     

Arbeitsrecht

Stufenzuordnung nach dem TV-L

 

§ 16 Abs 2 TV-L verstößt nicht gegen innerstaatliches Recht. Die Differenzierung in den Sätzen 2 und 3 dieser Tarifnorm zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die ohne schädliche Unterbrechung von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zum betreffenden Bundesland wechseln, ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG vereinbar.

 

Der vorlegende Senat kann dagegen die Frage nicht selbst beantworten, ob die § 16 Abs 2 S 3 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist, der wegen § 4 Nr 4 der Rahmenvereinbarung, die im Anhang zu EGRL 70/99 enthalten ist, unionsrechtlich geboten und mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs 2 S 2 TV-L bezweckt ist. Die Auflösung dieser Kollision zweier unionsrechtlich geschützter Rechtsgüter ist dem Gerichtshof vorbehalten.

 

BAG v. 18.10.2018 – 6 AZR 232/17 (A) – (www.bundesarbeitsgericht.de)

 

(Das BAG legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob es gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt, wenn in einem anderen EU-Land zurückgelegte einschlägige Beschäftigungszeiten in Deutschland nicht anerkannt werden).






Beamtenrecht

Streikrecht für beamtete Lehrkräfte

 

Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar.

 

Das Streikverbot für Beamte ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es weist eine enge Verbindung auf mit dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, der Treuepflicht, dem Lebenszeitprinzip sowie dem Grundsatz der Regelung des beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisses einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber.

 

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Deutschland steht mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich eine Kollisionslage zwischen dem deutschen Recht und Art. 11 EMRK nicht feststellen.

 

BVerfG v. 12.06.2018 – 2 BvR 1395/13 – (www.bundesverfassungsgericht.de)

 

(Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein verfassungsrechtlich normiertes Streikverbot für Beamte, auch wenn sie, wie Lehrkräfte, nicht hoheitlich tätig sind. Anders als das Bundesverwaltungsgericht (s. nachstehend Urteil vom 27.02.2014) sieht es keinen Konflikt zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Nach dessen Auffassung verstößt ein Streikverbot für Lehrkräfte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Beschwerdeführerin wird die Entscheidung des BVerfG durch den EGMR überprüfen lassen.)






Beamtenrecht

Altersdiskriminierende Besoldung


Das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung verstößt nicht gegen das unionsrechtlich normierte Verbot der Altersdiskriminierung. Das gilt auch für die Staffelung von Erfahrungszeiten, die Steigerungen des Entgelts über einen Zeitraum von bis zu 28 Jahren vorsieht.

 

VG Hannover v. 07.07.2017 - 13 A 4188/15 –

 

(Es gibt gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass auch das neue Niedersächsische Besoldungsgesetz gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Mit Gehaltssteigerungen über Zeiträume bis zu 30 Jahren wird nicht „bessere Leistung“ - was nach den Vorgaben des EuGH zulässig ist -, sondern das Lebensalter honoriert, lebensjüngere Beamte werden benachteiligt. Daraus resultieren nach meiner Auffassung für alle Beamte der Besoldungsordnung A, die die Endstufe noch nicht erreicht haben, monatliche Entschädigungsansprüche. Dazu auch mein Aufsatz in der Zeitschrift für Beamtenrecht 10/2017, S. 330 ff.)

 

Das Urteil des VG Hannover habe ich mit der Berufung angegriffen (Az. des OVG Lüneburg: 5 LC 208/17).
 






Beamtenrecht

Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung

 

Für die Bestimmung des § 16 Abs. 2 NLVO, nach der eine Einstellung in das Beamtenverhältnis nur für Bewerber möglich ist, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gibt es keine verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

 

VG Göttingen v. 28.6.2017 - 1 A 205/16 –

 

(Das Urteil stützt sich auf eine Entscheidung des BVerfG, betreffend eine vergleichbare Bestimmung in NRW. Nach Auffassung des Gerichts gibt es derzeit in Niedersachsen keine wirksame Höchsteinstellungsaltersgrenze, das Lebensalter ist mithin kein Hinderungsgrund für eine Einstellung. Sowohl in dieser Sache als auch in Parallelverfahren sind Berufungsverfahren beim OVG Lüneburg anhängig (Az.: 5 LC 175/17).






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