Entscheidungen in Verfahren, an denen ich
als Prozessbevollmächtigter beteiligt war:

     

Beamtenrecht

Kostenübernahme für selbstbeschaffte Schulbücher einer beamteten Lehrkraft

 

Eine Lehrerin, die einen Tag vor Schuljahresbeginn von einer Unterrichtsverpflichtung in bestimmten Klassen im Fach Deutsch erfährt und sich nach Ablehnung der Kostenübernahme durch den Schulleiter zum Schuljahresbeginn auf eigene Kosten die für die Unterrichtsvorbereitung und -durchführung der Lehrkraft erforderlichen Schulbücher beschafft, hat gegenüber der Landesschulbehörde einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die von ihr angeschafften Lehrbücher.

 

VG Stade v. 27.03.2015 – 3 A 1171/13 – (www.rechtsprechung.niedersachsen.de)






Beamtenrecht

Streikrecht für beamtete Lehrkräfte?

  1. Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.
  2. Ein umfassendes Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen ist mit tragenden Strukturprinzipien der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Institution des Berufsbeamtentums unvereinbar.
  3. Art. 11 EMRK in seiner bindenden Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewährleistet allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht in den Streitkräften, der Polizei und der genuinen Hoheitsverwaltung tätig sind, sowie ihren Gewerkschaften ein Recht auf Kollektivverhandlungen und darauf bezogene kollektive Kampfmaßnahmen.
  4. Das statusbezogene Verbot nach Art. 33 Abs. 5 GG und die funktionsbezogenen Gewährleistungen nach Art.11 EMRK sind in Bezug auf Beamte, die außerhalb der genuinen Hoheitsverwaltung eingesetzt sind, inhaltlich miteinander unvereinbar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Kollisionslage aufzulösen und im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich herbeizuführen.

 

BVerwG v. 27.02.2014 – BVerwG 2 C 1.13 – (www.bverwg.de)

 

(Mit dieser Entscheidung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die bis dahin scheinbar als unumstößlich angesehene Rechtsauffassung, nach der deutsche Beamte kein Streikrecht haben. Das Gericht stellte vielmehr fest, dass das Streikverbot für nicht hoheitlich tätige Beamte, insbesondere für Lehrer, gegen die auch in Deutschland verbindlich geltende Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Bundesverfassungsgericht ist dem nicht gefolgt. Es sieht keine Kollision zwischen dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (dazu die Entscheidung v. 12.06.2018).






Beamtenrecht

Voraussetzungen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis

 

Eine gesundheitliche Eignung als Voraussetzung für die Einstellung in das Beamtenverhältnis ist nur dann nicht gegeben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist (Änderung der Rechtsprechung).

 

BVerwG v. 25.07.2013 – 2 C 12.11 – (www.bverwg.de)

 

(Mit dieser bahnbrechenden Entscheidung sind die Anforderungen an die Einstellung in das Beamtenverhältnis erheblich abgesenkt worden. Nach der bisherigen Rechtsprechung reichten geringe Zweifel daran, ob der Bewerber bei voller Gesundheit die Altersgrenze erreichen würde, aus, um eine Einstellung zu verweigern.)






Beamtenrecht

Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

 

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten. Bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 72a Abs. 2 BBesG für begrenzt dienstfähige Beamte ist auf die Nettoalimentation abzustellen.

 

BVerwG v. 14.05.2013 – 2 B 4.12 – (www.bverwg.de)

 

Das BVerwG bestätigt damit das Urteil des OVG in Lüneburg vom 1.11.2011 – 5 LC 207/09 -: Der in Niedersachsen vorgesehene Zuschlag in Höhe von 4 % der Dienstbezüge, mindestens 180 € brutto, ist zu niedrig.






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